Bürgermeister verdienen in Deutschland extrem unterschiedlich, die Pensionsansprüche sind ebenfalls sehr unterschiedlich geregelt - im Bild: Das Rathaus von Bonn
Bürgermeister verdienen in Deutschland extrem unterschiedlich, die Pensionsansprüche sind ebenfalls sehr unterschiedlich geregelt - im Bild: Das Rathaus von Bonn
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Gehalt und Pension

So viel Pension bekommt ein Bürgermeister in Deutschland

Die Besoldung für Bürgermeister ist in Deutschland grundsätzlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Entsprechend auffällig sind die großen Unterschiede. Das gilt auch für die Pensionsansprüche. Im Kern zeigt sich aber bei der Durchsicht aller Verordnungen: Wirklich gut schneiden, insbesondere beim Thema Pensionen, nur die hauptamtlichen Bürgermeister ab.

Deutschland hat knapp 11.500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wobei der Anteil der Frauen nur bei knapp über 1000 liegt. Auffallend ist außerdem, dass es deutlich mehr Ehrenamtliche Bürgermeister als Hauptamtliche gibt. Gut 8000 Ehrenamtler sind tätig und rund 3400 Hauptamtliche Bürgermeister. An dieser Unterscheidung macht sich auch die Bezahlung und die Pension fest. Die Arbeit für die Demokratie ist für die meisten somit also ein Hobby mit Aufwandsentschädigung. So regeln es sämtliche Kommunalverfassungen. "Neben dem Verdienstausfall haben ehrenamtlich Tätige zusätzlich Anspruch auf den Ersatz von Fahrtkosten und eine Aufwandsentschädigung". So steht es etwa in der Hessischen Gemeindeordnung. Die genauen Sätze legen die Städte und Gemeinden dann in ihren jeweiligen Satzungen fest. 

Was in der Kommunalpolitik verdient wird 

Bleiben wir mal kurz in Hessen und schauen uns die dortigen Zahlen exemplarisch an. Der Bürgermeister ist laut Verfassung dort "Hauptamtlicher Beamter auf Zeit und erhält eine Besoldung. Genau so verhält es sich mit dem Ersten Beigeordneten/Stadtrat". Genau da geht es in den Besoldungsgruppen aber schon los. In Limburg etwa, einer Stadt mit immerhin 34.000 Einwohnern, wird der Bürgermeister in Besoldungsgruppe B 5 eingruppiert - das entspricht einem Grundgehalt von knapp 8000 Euro, dazu kommen Familienzuschläge. Der erste Stadtrat wird in Gruppe B 3 eingruppiert und erhält ein Grundgehalt von knapp 7000 Euro. Städte mit weniger Einwohnern zahlen entsprechend weniger, denn die Besoldungsgruppe richtet sich in allen Bundesländern nach der Einwohnerzahl. Am Beispiel Hessen heißt das dann etwa für eine Gemeinde wie Hünfelden (Mittelhessen, knapp unter der Marke von 10.000 Einwohnern) dass der Bürgermeister "nur" rund 6300 Euro verdient. Auch hier kommen Dienstaufwandsentschädigungen von einigen Hundert Euro hinzu. 

Im benachbarten Nordrhein-Westfalen sieht es für einen Bürgermeister in einer kleineren Kommune mit unter 10.000 Einwohnern deutlich besser aus. Dort liegt er in der dortigen Besoldungsgruppe B2, das entspricht rund 8.0000 Euro im Monat. Das städtisch geprägte Bundesland zahlt hingegen einem Bürgermeister in einer Stadt mit unter 40.000 Einwohnern, rund 9.500 Euro. Zum Vergleich noch einmal der Blick nach Limburg in Hessen - dort gibt es in der vergleichbaren Stadt gut 8000 Euro. 

Ganz anders sieht es bei Ehrenamtlichen Kommunalpolitikern aus. Und das ist die große Mehrzahl. Als Faustregel gilt: Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern haben meist einen ehrenamtlichen Bürgermeister, Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern meist einen Hauptamtlichen. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, so gibt es etwa in Bayern auch Gemeinden mit rund 1.000 Einwohnern, die sich einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten. Besonders viele Ehrenamtlich Tätige gibt es in Rheinland-Pfalz. Auch die dortigen Stadtbürgermeister bekommen einen Verdienstausfall und eine Aufwandsentschädigung. Die Stadtbürgermeisterin von Diez etwa ist ehrenamtlich tätig. Und das, obwohl die Gemeinde - die übrigens direkt an das hessische Limburg grenzt - knapp 11.000 Einwohner hat. So kommt die Stadtbürgermeisterin monatlich "nur" auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 2500 Euro. Wäre sie nebenan in Hessen Hauptamtliche Bürgermeistern einer bleichgroßen Gemeinde, würde sie ein Gehalt von rund 6300 Euro bekommen. Und das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Pensionsansprüche. 

Während auf der Gemeindeebene die Parteizugehörigkeit sehr bunt gemischt ist, werden die meisten Landkreise/kreisfreien Städten von Politikern von Union oder SPD geführt
Während auf der Gemeindeebene die Parteizugehörigkeit sehr bunt gemischt ist, werden die meisten Landkreise/kreisfreien Städten von Politikern von Union oder SPD geführt 

Bekommt jeder Bürgermeister eine Pension? 

Nein, zunächst stellt sich eben die Frage, ob der Bürgermeister hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig ist. Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten keine Pension, dafür aber unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Ehrensold. Bei Hauptamtlichen hingegen regelt wieder das Landesgesetz, wann sie eine Pension bekommen. In Niedersachen und Thüringen etwa bekommen Hauptamtliche Bürgermeister eine Pension, wenn sie mindestens fünf Jahre Bürgermeister waren. Da in den meisten Bundesländern die Amtszeit eines Bürgermeisters zwischen sechs und acht Jahren liegt, genügt also meist eine Amtszeit. In Bayern sieht das anders aus, dort haben Hauptamtliche Bürgermeister erst nach acht Jahren Dienstzeit Anspruch auf eine Pension. In Bayern ist die Höhe etwa im Bayerischen Beamtenverfsorgungsgesetz (Art. 26/28) geregelt. Die Pension, auch Ruhegehalt genannt, ergibt sich aus dem Produkt der ruhegehaltfähigen Bezüge und dem Ruhegehaltssatz. Ruhegehaltfähige Bezüge sind das Grundgehalt und der Familienzuschlag. Der Ruhegehaltssatz liegt mindestens bei 0,35, nach 28 Jahren Amtszeit bei höchstens 0,7175. Das Mindestruhegehalt liegt bei knapp 1.800 Euro. 

Wie hoch ist die Pension für Bürgermeister konkret? 

Ein Rechenbeispiel für Bayern: Der erst 29-jährige neue Bürgermeister von Deining in der Oberpfalz ist Erster Mann der kleinen Gemeinde mit knapp über 5.000 Einwohnern. Als Bürgermeister bekommt er aktuell ein Gehalt von rund 7.600 Euro inklusive aller Zulagen. Sein Grundgehalt beträgt knapp 7.000 Euro. Nach 8 Jahren Dienstzeit bekäme er aufgrund seiner Bezüge ein Ruhegehalt von gut 2.400 Euro. Da er aber noch jung ist hat er gute Chancen auf eine deutlich längere Amtszeit. Wäre er mindestens 28 Jahre lang Bürgermeister von Deining, bekäme er die höchstmögliche Pension in Höhe von knapp 5.000 Euro im Monat. 

Für den Bürgermeister von Deining lohnt sich der Pensionsanspruch aber auch schon, wenn er denn nach seiner zweiten Amtszeit nicht wiedergewählt würde. Dann wäre er Anfang 40, 12 Jahre Bürgermeister gewesen und bekäme bereits im Alter. von 41 Jahren eine lebenslange Pension von knapp 3.000 Euro. Vorausgesetzt, er nimmt keinen neuen Job an. Dann bekäme er für diese Zeit nur rund 600 Euro im Monat aus der Pensionskasse zuzüglich zu seinem neuen Gehalt. 

Lob vom Bund der Steuerzahler 

Gerade an dieser "bedingungslosen Pension" für vorzeitig in Rente gehende Bürgermeister gibt es zwar immer wieder Kritik. Aber selbst der Bund der Steuerzahler hält die Eingruppierung kommunaler Wahlbeamter insgesamt für "nicht überzogen", auch und gerade mit Blick auf die freie Wirtschaft. "Wenn man gute, qualifizierte Bewerber haben möchte, die hinterher finanziell unabhängig sind, sollte man auch eine vernünftige Vergütung gewähren."