Studie
Fördermittel-Akquise: Finanzschwache Kommunen erfolgreich
Viele Gemeinden verzichten lieber auf Fördergeld, weil sie sich davor scheuen, es zu beantragen. Es fehlt an Personal, Zeit und Geld für den Eigenanteil. Manche befürchten, dass sie bei den erforderlichen Angaben Fehler machen und möglicherweise die Zuschüsse dann wieder zurückzahlen müssen. Das ist tatsächlich nicht selten der Fall. Dennoch scheinen bei der durchaus komplizierten Fördermittel-Akquise auch kleine und finanziell schwächere Kommunen erfolgreich zu sein. Das Ergebnis der Studie" Kommunale Finanzen und Fördermittel" hat offenbar selbst die Forscher überrascht.
Förderprogramme in den Kommunen
Dass zahlreiche Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanz- und Personalausstattung trotz ihrer Nachteile dennoch viele Fördermittel einwerben, lässt aus der Sicht der Experten mehrere Schlüsse zu: Dies liege wahrscheinlich auch darin begründet, dass sich diese Förderprogramme an herausgeforderte Gemeinden richten, so die Forscher. Möglicherweise werden die Nachteile der Finanzschwäche durch ein breiteres Angebot an Förderprogrammen und niederigeren Eigenmittel-Anforderungen teilweise kompensiert. Möglicherweise ist auch der Druck größer, zusätzliche Mittel beschaffen zu müssen. „Das macht durchaus Mut“, meint der IAT-Forscher Franz Flögel. „Allerdings - wie es den finanzschwachen Kommunen gelingt, trotz ihrer Nachteile erfolgreich Fördermittel einzuwerben, kann unsere Analyse leider nicht aufzeigen“, bedauert Flögel. Hier gebe es weiteren Forschungsbedarf gerade auch für qualitative Studien.
Konkret untersuchten die Experten die Inanspruchnahme der Förderprogramme Städtebauförderung, GRW Infrastrukturförderung und direkte Projektförderung. Die Analysen wurden getrennt für die alten und neuen Bundesländer durchgeführt.
Die wichtigsten Ergebnisse
- Die Regressionsanalysen der Studie zeigten, dass es keinen deutlichen Zusammenhang zwischen der kommunalen Haushaltslage und der Höhe der eingeworbenen Fördermittel gibt.
- Für die drei betrachteten Fördermittelbereiche Städtebauförderung, GRW Infrastrukturförderung und direkte Projektförderung zeigt sich kein signifikanter Zusammhang zwischen Finanzschwäche und niedrigem Fördermittel-Aufkommen auf Ebene der deutschen Kreise.
- Städtebauförderung und GEW Infrastrukturförderung fließen -entsprechend den ausgleichsorientierten Förderzielen - tendenziell in strukturschwache Kreise und kreisfreien Städte.
- Direkte Projektförderung fließt überproportional in universitäre und wirtschaftsstarke Kreis und kreisfreie Städte sowie in ostdeutsche Regionen.
In Ostdeutschland war laut Studie das Personal entscheidend dafür, wie viel Städtebaumittel eingeworben werden konnten. In Kreisen mit mehr kommunalem Personal je 10.000 Einwohner konnten tatsächlich mehr Fördermittel in diesem Bereich akquiert werden. "Dies kann als Beleg für die These bewertet werden, dass besonders fehlendes Personal den Fördermittelzugang erschwert", so die Studienmacher. In Westdeutschland zeige hingegen Personal keinen signifikanten Einfluss auf die Städtebauförderung. Die Mittel gehen danach tendenziell in wirtschaftlich schwächere kreisfreie Städte.
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