Verordnung
Wo Bürgermeister künftig mehr verdienen
Es geht nicht nur um die amtierenden hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister von kleinen und mittelgroßen Gemeinden. Mit einer besseren Bezahlung soll auch erreicht werden, dass Menschen sich für das kommunale Wahlamt bewerben. Denn das Amt hat auch Nachteile: Ein Bürgermeister muss sich immer wieder neu zur Wahl stellen - und nicht nur überdurchschnittlichen Einsatz bei der Arbeit zeigen. Bürgermeister sein, das heißt auch: viel aushalten. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen bedroht und beleidigt.
Bürgermeister in kleineren Gemeinden
In Mecklenburg-Vorpommern hat Kommunalminister Christian Pegel das Vorhaben, Bürgermeister besser zu bezahlen, ins Kabinett eingebracht. Der Landesminister begründet die geplante Erhöhung damit, dass die hauptamtlichen Bürgermeister in den kleineren Gemeinden im Vergleich zu den Vergütungsregelungen benachbarter Bundesländer im Norden weniger verdienen. "Es ist höchste Zeit, in den kleineren Gemeinden bei den hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern etwas zu tun“, sagte der Minister.
In den kleinen hauptamtlich verwalteten Gemeinden würden Mecklenburg-Vorpommerns Bürgermeister bislang genauso besoldet wie Beamte der mittleren Hierarchieebene der Landes- oder Kreisverwaltung. „Sie müssen sich aber im Gegensatz zu diesen regelmäßig einer Wahl stellen und werden zum Beispiel durch abendliche Sitzungen und andere Repräsentationstermine zeitlich wesentlich intensiver beansprucht, während sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Gemeinde eine sehr hohe Verantwortung tragen. Das sollte sich auch in der Besoldung widerspiegeln“, so Pegel. Auch und erst recht gelte das für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den kleinen und kleinsten Gemeinden des Landes sowie deren Stellvertretungen. Entsprechend werde auch deren Aufwandsentschädigung zeitgemäß angepasst. Dafür wird parallel zu den Regelungen für die Besoldung hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch die „Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen“ (Entschädigungsverordnung) geändert werden
Was sich konkret bei der Bezahlung der Bürgermeister ändern soll:
Der Entwurf der Kommunalbesoldungslandesverordnung sieht vor, dass es künftig für Gemeinden und Städte bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner nur noch eine einheitliche Regelung geben soll. Die Pläne sehen vor, dass die Verwaltungschefs in den Städten bis zu 40.000 Einwohnern in die nächsthöhere Besoldungsstufe aufsteigen. Für einen Bürgermeister, der bis jetzt nach B 3 bezahlt wird, macht das 500 Euro mehr Grundgehalt im Monat aus. Laut dem jetzigen Entwurf sollen künftig folgende Vergütungsgruppen gelten:
- bis 10 000 Einwohner: Besoldungsgruppe A16. Die Kleinstadt Barth im Landkreis Vorpommern-Rügen fällt in diese Kategorie.
- 10.001 bis 15.000 Einwohner: Besoldungsgruppe B2. Dazu zählt zum Beispiel Wolgast, Landkreis Vorpommern-Greifswald.
- 15.001 bis 20.000 Einwohner: Besoldungsgruppe B3. Dazu gehört etwa Parchim, Landkreis Ludwigslust-Parchim
- 20.001 bis 40.000 Einwohner: Besoldungsgruppe B4. Darunter fällt Neustrelitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Höhere Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister
Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister sollen künftig monatlich um 20 Prozent angehoben werden. Die Bürgermeister in den kleinsten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit bis zu 500 Einwohner sollen dann 840 Euro statt wie bisher 700 Euro erhalten können, die Bürgermeister in den größten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohner 3.600 Euro statt bislang 3.000 Euro monatlich. Diese Regelung bestimmt allerdings nur die Höchstsätze, die die Gemeinden festlegen dürfen. Die konkrete Bestimmung der Höhe bleibt weiterhin von der Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde abhängig, so der Minister.
Auch die Stellvertreter sollen mehr Geld für ihre Tätigkeit bekommen. Die Höchstsätze der Aufwandsentschädigung ihrer Stellvertreter ändern sich wegen einer Prozent-Regelung in der Entschädigungsverordnung entsprechend. Konkret: Die ehrenamtlichen Stellvertreter hauptamtlicher Bürgermeister sollen künftig bis zu 50 Prozent mehr an monatlicher Aufwandsentschädigung erhalten können. Je nach Gemeindegröße sind das künftig maximal 440 Euro bis 900 Euro. Damit soll ebenfalls der deutlich höheren Verantwortung gegenüber ihren Kollegen ohne Stellvertretungsfunktion Rechnung getragen werden. Die komplette Mitteilung dazu finden Sie über diesen Link!
Städte- und Gemeindetag will mehr Geld auch für Bürgermeister in größeren Städten
Nach der ersten Kabinettsbefassung werden nun zuerst die Verbände angehört, danach berät das Kabinett erneut. Die Änderungen sollen Ende des Jahres in Kraft treten, kündigte Minister Pegel an. Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne für die ehrenamtlichen Bürgermeister begrüßt. Der Geschäftsführer Andreas Wellmann sagte dem NDR , es sei jedoch "nicht glücklich", dass nur Verwaltungschefs in kleineren und mittelgroßen Städten bis 40.000 Einwohner durch die Bank eine Besoldungsstufe aufsteigen. Das müsse auch für Bürgermeister in den größeren Städten gelten. Immerhin hätten schon die Landräte im vergangenen Jahr eine höhere Besoldung bekommen - wie bei ihnen sei die Arbeit der Bürgermeister auch in den größeren Städten krisenbedingt schwieriger geworden.
