Einfaches Planungsrecht
Der Grüne-Wiesen-Paragraf: Neue Hoffnung für Traum vom Eigenheim
Er ist DIE neue Hoffnung für Kommunen und diejenigen, die vom Eigenheim träumen. Der Paragraph 13b im Baugesetzbuch. Seit 2017 erleichtert diese Sonderregel das Erfüllen des Traums vom Eigenheim. Denn mit Hilfe dieses auch "Grüne-Wiesen-Paragraf" genannten Rechts ist es vor allem kleinen Kommunen möglich, "Flächen im Anschluss an im Zusammenhang bebaute Ortsteile" bis zu einer Größe von 10.000 Quadratmetern im Eiltempo zu bebauen. Für solche neuen Gebiete müssen die Kommunen keine aufwändigen Ausgleichsflächen ausweisen. Auch der oft extrem aufwändige förmliche Umweltbericht entfällt ebenso wie Teile der Bürgerbeteiligung.
Doch der Paragraph war in Verruf geraten. Flächenfraß werden ihm viele vor. Darum sollte zum Ende des Jahres Schluss sein mit diesem Sonderrecht. In vielen Gemeinden wird daher gerade ausgewiesen, was das Zeug hält - so lange es noch geht. Denn gerade kleine Kommunen sind in den vergangenen Monaten dank Corona unter massiven Druck geraten, neue Baugebiete auszuweisen. Die Menschen wollen reihenweise raus aus der Stadt - ab ins Grüne und ins Eigenheim. Dafür braucht es Baugebiete und die sind auch auf dem Land nicht überall in kurzer Zeit verfügbar.
Neue Hoffnung fürs Eigenheim - Gesetzgeber hat den 13b ausgeklammert
Nun steht das Baugesetzbuch in seiner Neufassung kurz vor dem Abschluss - der Bundestag berät in dieser Woche über die Reform. Und im Reformentwurf taucht der Paragraph 13b nun doch wieder auf. Und das trotz massiver Kritik vor allem von Umweltverbänden. Doch offenbar hat sich in der Koalition die Erkenntnis durchgesetzt, dass der "Grüne-Wiesen-Paragraf" die schnelle Ausweisung von Bauland ermöglicht und so günstige Wohnungen schafft und den Menschen so ihren Traum vom Eigenheim erfüllt.
Allerdings gibt es auch in ländlichen Kommunen immer wieder Kritik an dem Paragraphen. Kritiker bemängeln, dass auf diese Weise auch in langfristig schrumpfenden Gemeinden Baugebiete in "Aussengebieten" geschaffen werden, während die Ortskerne zu veröden drohen. Vor allem von Seiten der CSU heißt es nun aber im Bundestag, dass Baugebiete ja auch sonst ausgewiesen würden, wenn der Bedarf besteht. Nur halt nicht so schnell wie Mithilfe dieses Paragraphen. Menschen kämen so also schneller und günstiger in ihre Eigenheim. Nach Aussage der Bundesregierung sind die meisten Bebauungspläne nach Paragraph 13b in den vergangenen Jahren tatsächlich in Bayern entstanden, nämlich zwischen dem Jahr 2017 und dem Jahr 2019 immerhin rund 450 Baugebiete.
Am Freitag, 07. Mai 2021 berät der Bundestag in zweiter Lesung über das Baugesetzbuch. Einige Wörter ändern sich auch im Paragraphen 13b - eine Ausweitung etwa ein zusätzliches Wort im Entwurf. Wörtlich heißt es: "nach dem Wort „unbebaut“ werden die Wörter „oder geringfügig bebaut“ eingefügt und das Wort „sowie“ gestrichen. Den genauen Text finden Sie im Entwurf der Bundesregierung auf deren Seite: HIER GEHT ES ZUM GESETZESENTWURF:
