Klimaschutz
KfW-Förderstopp war nur der Anfang: Was auf dem Prüfstand steht
Der KfW-Förderstopp kommt jetzt zwar doch nicht ganz so abrupt wie vom Minister geplant. Nach Protesten hat Wirtschaftsminister Habeck die KfW-Förderung für effizientes Bauen verlängert - wer bis zum 24. Januar einen Antrag gestellt hatte, bekommt ihn auch - wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind - bewilligt. Aber dafür musste die Regierung tief in die Tasche greifen. Rund 5 Milliarden Euro dürfte die Entscheidung laut Berechnungen kosten. Betroffen waren 20.000 Wohnungsbauunternehmen, darunter viele kommunale Baupläne sowie rund 4000 Privathaushalte. Mit dem Kompromiss zahlt die Regierung nun teures Leergeld dafür, wie man eine gute Idee mit schlechter Kommunikation zum Desaster werden lassen kann.
Denn die Idee war gar nicht falsch. Der KfW-Förderstopp war nach Ansicht von Experten überfällig. Der sogenannte Hausstandard Effizienzhaus 55 ist schon seit Jahren faktisch Standard beim Bauen und keine besondere Leistung mehr, für die es gesonderte Fördermittel benötigt. Der Stopp über Nacht hat aber einen Shitstorm ausgelöst. Und so will es die Regierung bei den nächsten Fördertöpfen besser machen. Auf dem Prüfstand stehen dabei gleich mehrere Fördertöpfe.
Elektromobilität dürfte vom Förderstopp besonders betroffen sein
Neben dem KfW-Förderstopp für energieeffizientes Bauen ist auch bereits ein anderer Topf inzwischen teilweise ausgelaufen. Bis vor kurzem gab es für Privathaushalte 900 Euro vom Staat, wenn diese sich zu Hause eine Ladesäule gebaut haben. Möglich waren auch gleich 2 Ladepunkte, dann verdoppelte sich die staatliche Förderung auf 1800 Euro. Eine Summe, die meist ausreicht, um 2 Ladepunkte etwa an einem Einfamilienhaus zu errichten. Sprich: Wer eine halbwegs günstige Stromverbindung hat und einen Techniker findet, konnte sich 2 Ladepunkte praktisch kostenlos im Vorgarten installieren lassen. Und das übrigens auch, wenn er noch gar kein Elektroauto daheim hat. Einfach so auf Vorrat. Experten hatten diese Förderung schon lange kritisiert. Für Privatpersonen ist er inzwischen ausgelaufen. Es laufen aber noch ähnliche Förderprogramme zum einen für Selbstständige und zum anderen auch für Kommunen. Im letzteren Fall macht es Sinn, weil diese laut EU-Verordnung ohnehin verpflichtet sind, bis zu bestimmten Zeiträumen mindestens einen Teil ihrer Fahrzeugflotte auf Elektroantrieb (oder vergleichbare emmissionsarme Antriebe) umzustellen.
Doch auch diese Programme kommen auf den Prüfstand der staatlichen Förderung, ganz wie es der Koalitionsvertrag versprochen hatte. Ob es, wie von der alten Regierung mal geplant, eine Wiederaufnahme der Wallbox-Förderung gibt, darf bezweifelt werden.
Experten hatten den KfW-Förderstopp für die Wallboxen übrigens auch deshalb begrüßt, weil er massiv die Inflation antrieb. Handwerker sind ohnehin knapp und zahlreiche Elektriker in Deutschland waren in der Endphase der Förderung massiv damit beschäftigt, Ladepunkte auf Privatgeländen zu installieren, die teils kaum genutzt werden. Das hat die Preise bei Elektrikern getrieben, zumal diese von der Förderung ihrer Kunden wussten und entsprechende Angebote abgaben.
Kaufpreisprämie für E-Autos soll ebenfalls überarbeitet werden
Vor allem der FDP waren die Kaufpreisprämien für Elektroautos schon immer ein Dorn im Auge. Von einem "Konjunkturprogramm für Tesla" hatte etwa Finanzminister Lindner mal gesprochen. Denn die meisten deutschen Autobauer haben extreme Lieferschwierigkeiten. Wer ein Elektroauto bestellt, muss im Moment nicht selten bis zu ein Jahr auf sein Fahrzeug warten. Das gilt zumindest für viele deutsche Autobauer. Chip- und Halbleitermangel tun da ihr Übriges. So stellen viele schon jetzt ihre Anträge auf die Föderprämie für Autos, die erst in einem oder gar zwei Jahren ausgezahlt werden. Denn die Summe von bis zu 9000 Euro (3000 Euro beim Händler, bis zu 6000 Euro bekommt ein Käufer eines Elektrofahrzeugs vom Staat zurück überwiesen) wird erst ausbezahlt, wenn das Auto angemeldet wurde. Sprich: Praktisch erst mit Lieferung.
Besonders kritisieren Experten hier, dass diese Förderung auch für sogenannte Hybrid-Fahrzeuge gewährt wird. Das sind Autos mit klassischem Verbrennermotor, die zusätzlich eine vergleichsweise kleine Batterie eingebaut haben. Damit können die Fahrzeuge wenige Kilometer (WLTP-Reichweite oft um 40 Kilometer, reale Reichweite eher 20-25 Kilometer) elektrisch fahren können. Dadurch, dass diese Fahrzeuge ihre Batterien nur sehr langsam laden können, nutzen viele Fahrer den ohnehin nur im Stadtverkehr interessanten Elektromotor überhaupt nicht, nehmen aber die staatliche Förderung für das Auto mit. So wird der Neuwagen für den Nutzer günstiger, der Effekt für die Umwelt darf aber bezweifelt werden.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Förderung nicht verlängert wird. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, die Förderung ab dem Jahr 2023 für Elektrofahrzeuge neu auszurichten. Damit darf davon ausgegangen werden, dass es kurz vor Ende der jetzigen Förderung wieder einen enormen Ansturm auf die Elektroprämie geben wird. Der Trend ist schon jetzt klar erkennbar. Im Jahr 2019 gab es insgesamt nur 73.000 Anträge, aktuell sind es bis zu 50.000 Anträge im Monat.
KfW-Förderstopp - Zahl der Subventionen sinkt
Ganz genau kann bis heute niemand berechnen, wie viele verschiedene Förderprogramme für unterschiedliche Produkte in Deutschland es eigentlich gibt. Experten sprechen gerne von einer Zahl von rund 1200 verschiedenen Förderprogrammen. Vom Bund - und nur die kann der Bundesgesetzgeber verändern - sind es aktuell rund 150. Glaubt man dem Koalitionsvertrag, so könnte die Zahl auf rund 30 sinken. Die gute Nachricht für die Kommunen dabei: Geplant ist, diese gezielten Programme dann möglichst ohne Eigenbeteiligung der Kommune zu vergeben. Denn gerade die Gemeinden, die Fördermittel benötigen, haben oft nicht das Geld, den Eigenanteil aufzubringen. So kritisieren Experten, dass reiche Kommunen von Fördergeldern enorm profitieren können, schon weil sie sich die Mitarbeiter leisten können, die die enorm bürokratischen Fördermittelanträge stellen können, und die armen Kommunen werden so praktisch noch ärmer, weil sie von den Förderprogrammen nichts haben.
