KI in der Verwaltung Symbolbild mann mit Anzug und Tablet

Künstliche Intelligenz als Unterstützung.

Überblick

Wie Kommunen KI erfolgreich nutzen können

Ein jetzt erschienenes sogenanntes White Paper zeigt Sofortmaßnahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Sie finden in diesem Artikel das Papier als PDF verlinkt. Unser Autor erläutert, weshalb die Kommunen schon jetzt KI einsetzen sollten und was sie langfristig von Bund und Ländern benötigen. In Darmstadt zum Beispiel gibt es eine digitale Ampelschaltung, im Kreis Steinfurt werden Kindergartenplätze per Algorithmus vergeben.

Wir dürfen in Deutschland und Europa nicht immer wieder die gleichen Fehler machen, indem wir grundlegende technologische Neuentwicklungen wie das Internet, Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Cloudcomputing anderen überlassen. Gleiches gilt bei der Künstlichen Intelligenz. Bei dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts müssen wir schnell sein, wollen wir nicht den Anschluss verlieren. Wie wir in Zukunft unser Leben gestalten, wie wir arbeiten, uns bilden und unsere Freizeit verbringen, wird fundamental vom Einsatz künstlicher Intelligenz bestimmt werden. Unmittelbar betroffen ist auch die öffentliche Verwaltung und damit die Kommunen. Wir brauchen jetzt in Bund, Ländern und Gemeinden ein innovationsoffenes KI-Umfeld, um die Potenziale der KI in Deutschland nutzen zu können. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich Kommunen trotz umfangreicher anderer Aufgaben jetzt mit den neuen Möglichkeiten der KI befassen, experimentieren und Anwendungen auf den Weg bringen.

KI in Kommunen nutzen

Der Nutzen ist hoch: Effizienzsteigerungen, Verfahrensbeschleunigungen und Bürgerbeteiligungen lassen sich optimieren. Schon jetzt können in den Bereichen KFZ-Zulassung, Abfallwirtschaft, Beantragung von Ausweisen, Sozialen Hilfen oder der Information zu geänderten Öffnungszeiten Chatbots eingesetzt werden. Die Vorabprüfung von Anträgen im Gemeinderat können ab sofort zum Beispiel ChatGPT übernehmen. Die oftmals komplizierte Behördensprache kann mit Hilfe von KI schnellstmöglich in „einfache Sprache“ übersetzt werden. Das ist kein „Hexenwerk“, sondern kann mit wenig Aufwand heute schon realisiert werden. Heute noch aufwendige Verwaltungsprozesse werden künftig vollautomatisiert in Form einer „Dunkelverarbeitung“, das heißt vollautomatisch ohne Mitwirkungen von Menschen, ablaufen. Eine weitgehende Vollautomatisierung insbesondere bei repetitiven Aufgaben ist auch die Antwort auf den vor uns liegenden dramatischen Fachkräftemangel. Die weniger werdenden Fachkräfte brauchen wir für anspruchsvolle Aufgaben, die nicht durch Maschinen erledigt werden können.

Um immer genauere und zuverlässigere KI-Algorithmen zu entwickeln, sollten kontinuierliches maschinelles Lernen und Verbesserungen der Datenqualität vorangetrieben werden. Bund, Länder und Kommunen sollten ein innovationsoffenes KI-Umfeld schaffen.

Forderungen an Bund und Länder

Bund und Ländern sollten schnell die rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz von KI schaffen. Die im 10-Punkte-Plan der jüngsten Kabinettsklausur in Meseberg enthaltenen Maßnahmen zur KI müssen, was die Bereitstellung großer Datensätze betrifft, auch die Kommunen mit umfassen. Um vorausschauend gestalten und ganzheitlich planen zu können, müssen Kommunen umfassenden Zugang zu vorhandenen Daten haben. Die bei der Kabinettsklausur in Meseberg von Bundesfinanzminister Christian Linder angesprochene „industrielle Revolution“ durch Künstliche Intelligenz gilt nicht nur für die Industrie, sondern auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Nur eine leistungsstarke und auf den Einsatz neuester Technologien setzende Verwaltung wird den Ansprüchen modernen Verwaltens gerecht. Nicht zuletzt hängt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland vom zügigen Einsatz von KI ab. Bund und Ländern sollten deshalb

die KI prioritär behandeln, um nicht den Anschluss an die internationalen Entwicklungen dieser Technologie zu verlieren
§ 35a Verwaltungsverfahrens dahingehend ergänzen, dass ein Verwaltungsakt vollständig automatisch erlassen werden kann, sofern kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum besteht
ein gemeinsames Transparenzregister aufbauen, auf das auch Kommunen zugreifen können, in dem Algorithmen und Trainingsprozesse offengelegt werden. Dazu sollte eine KI-Landkarte mit Anwendungen geschaffen werden
Experimentierklauseln zulassen und im Bereich des Verfahrensrechts Möglichkeiten zu einem sogenannten Sandbox-Verfahren eröffnen, um verwaltungsseitig Anwendungen zu erproben und anschließend aus den Erfahrungen rechtliche Normen zu schaffen bzw. anzupassen
Datenschutzregeln so anpassen, dass sie auch den Einsatz von KI mit umfassen.
Die Länder sollten KI-Kompetenzzentren aufbauen und diese untereinander mit Schwerpunktaufgaben vernetzen. Zu diesen Zentren solle alle Kommunen Zugang haben.
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, KI- Experten und Unternehmen sollten insbesondere für kleinere und mittlere Kommunen im Rahmen einer Musterdatenstrategie ethische Richtlinien und Standards für den verantwortungsvollen Einsatz von KI in der Verwaltung erarbeitet werden. Zugleich ist eine von staatlicher Seite unterstützte Informationsoffensive notwendig, die die Beherrschbarkeit, Erklärbarkeit und Transparenz beim KI-Einsatz sicherstellt, aber auch einer „Mystifizierung“ entgegenwirkt.

Das jetzt vorliegende Whitepaper KI in Kommunen wirft einen umfassenden, konstruktiven und kritischen Blick auf die Einsatzszenarien von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kommunen. Es zeigt Anwendungsbeispiele, Chancen und Risiken sowie Zukunftsaussichten auf und beschreibt, wie KI die Prozesse in der Verwaltung optimieren kann und welche Herausforderungen in Bezug auf Datenmanagement, Ethik und IT-Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung bestehen.

Während die Industrie bereits länger mit KI vertraut ist, befinden sich die Kommunen noch am Anfang des datenbasierten Arbeitens. Die Erwartungshaltungen sind hoch, auch was die Kompensation des Fachkräftemangels betrifft. Es besteht hoher Handlungsbedarf in Bezug auf Datenmanagement und IT- Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung. Grundvoraussetzung für den Einsatz von KI ist der digitalisierte Verwaltungsprozess und die Verfügbarkeit von Daten. Die KI sollte als Unterstützung zur automatisierten Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen und zur Förderung des Gemeinwohls in den Kommunen gesehen werden. KI-Anwendungen sollten eingesetzt werden, um Effizienzsteigerungen, Verfahrensbeschleunigungen und Bürgerbeteiligungen zu optimieren.

Das White Papier KI in den Kommunen finden Sie hier.

Der Artikel entstand unter Mitwirkung der weiteren Autoren Axel Düker, Christoph Meineke und Adrian Groche.