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Politik

Der Ausschluss von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen sorgt für eine Debatte über Wahlfreiheit, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Wahlausschüsse.
Gastbeitrag

AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen

AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl 2026 ausgeschlossen. Staatsrechtler kritisieren das Verfahren. Was bedeutet das für die Demokratie?
von Christian Erhardt-Maciejewski
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Wahl. Wahlomat
Digitale Wahlhilfen

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026: Diese Wahlhilfen sind schon online

Wahl-O-Mat & Co. sollen bei den Landtagswahlen 2026 Orientierung geben. Vor allem junge Wählerinnen und Wähler haben die Macher im Blick.
von Gudrun Mallwitz
Aktive Mitgestaltung

Ideen erwünscht für das Bürgerbudget

In der Gemeinde Schondorf am Ammersee gibt es seit rund sieben Jahren ein Bürgerbudget. Was für diese Bürgerbeteiligung spricht und was es zu beachten gilt.
von Dorothea Walchshäusl

Februar 2021

  • Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
    Kein Ersatz von Kommune

    Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

    von Norbert Portz
  • Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
    Recht Aktuell

    Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
    Schneesturm, Eisregen

    Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Absperrkette grau
    Urteil

    Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen

    von Gudrun Mallwitz
  • Das bei Touristen beliebte Südheide wählt: Einizige Kandidatin ist eine Frau.
    Bürgermeisterwahl

    Warum in dieser Gemeinde kein Wahllokal öffnet

    von Gudrun Mallwitz
  • Ein Livestream oder eine digitalen Ratssitzung sollten für Gemeinderäte eine Selbstverständlichkeit sein, meint Christian Erhardt
    Leitartikel

    Diskussion um Livestream: Blockbuster Gemeinderatssitzung?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kommunen sollten bei der Haushaltsplanung stärker die langfristige Entwicklung im Blick haben - ein Verschiebebahnhof ist ebenso unsinnig wie eine fehlende Einbindung der Bürger - 7 Tipps!
    Finanzen

    Tipps für die langfristige Haushaltsplanung

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Bürgermeister-Plan

    So kann die Stadt der Zukunft aussehen

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2021

  • Wegweiser Finanzielle Hilfe Rettungsschirm
    Corona-Krise

    Rechnungshof kritisiert Hilfen an Kommunen

    von Gudrun Mallwitz
  • Schrift: 50 Goldene Hochzeit
    Experte zum Datenschutz

    Wann dürfen Namen von Jubilaren veröffentlicht werden?

    von Gudrun Mallwitz
  • WhatsApp bleibt in Kommunen erlaubt - trotz der neuen AGB, die im Mai in Kraft treten
    Kommunen können aufatmen

    Neue Spielregeln bei WhatsApp: Datenschützer geben grünes Licht!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schild zum Wahllokal - Landtagswahlen 2021
    Corona-Pandemie

    Erster Bügermeister fordert Verschiebung der Landtagswahl

    von Gudrun Mallwitz
  • Bürgermeisterinnen werden per Mail bedroht (Symbolbild
    Exklusiv-Umfrage

    Bürgermeisterinnen häufiger bedroht als männliche Kollegen

    von Gudrun Mallwitz
  • Garching Landkreis München aus der Luft
    Ranking der Kreise und Städte

    Die Top-Regionen bei den Gewerbe-Anmeldungen

    von Gudrun Mallwitz
  • Finanzminister Scholz hat die Diskussion um Altschulden neu entfacht
    Schuldenhilfen

    Finanzminister fordert "Stunde Null" für klamme Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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