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Politik

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Wahl. Wahlomat
Digitale Wahlhilfen

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026: Diese Wahlhilfen sind schon online

Wahl-O-Mat & Co. sollen bei den Landtagswahlen 2026 Orientierung geben. Vor allem junge Wählerinnen und Wähler haben die Macher im Blick.
von Gudrun Mallwitz
Aktive Mitgestaltung

Ideen erwünscht für das Bürgerbudget

In der Gemeinde Schondorf am Ammersee gibt es seit rund sieben Jahren ein Bürgerbudget. Was für diese Bürgerbeteiligung spricht und was es zu beachten gilt.
von Dorothea Walchshäusl
Im Januar 2013 eingeweiht: Die neue Stadthalle in Reutlingen setzt Maßstäbe.
Gebäudemanagement

Mit Kennzahlen den Energieverbrauch der Stadthalle steuern

Kennzahlen zeigen täglich, wo sich Energie sparen lässt. Die Stadthalle Reutlingen senkt damit Stromverbrauch, CO₂-Ausstoß und Kosten.
von Annette Lübbers

August 2026

  • Der große Bürgergeld-Bluff geht weiter - Sanktionen bei der Grundsicherung werden erst einmal komplett gestrichen
    Bürgergeld-Kosten

    Neue Grundsicherung: Alte Terminverstöße zählen nicht – Kommunen zahlen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium unter Druck.
    Staatsrechtler schlagen Alarm

    AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Darf ein Stadtrat den Ratssaal für eine Swingerparty nutzen? In Mannheim könnte aus einer kuriosen Idee ein kommunalrechtlicher Streit werden.
    Widmung des Rathauses

    Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2026

  • Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
    Neues EU-Gesetz

    KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Verfassungstreue
    Wahlausschüsse

    Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

    von Dr. Dominik Lück
  • Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
    Rechtslage zum Thema Parkausweise

    Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Geldregen für Oststeinbek - eine kleine Gemeinde ist plötzlich reich - Grund ist ein Gerichtsurteil
    Geldregen für kleine Gemeinde

    94 Millionen Euro für Oststeinbek: Wem gehört die Gewerbesteuer wirklich?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Immer mehr Freibäder müssen Becken schließen - Grund sind oft Algen und Keime - vor allem bei heißen Temperaturen - das sind die Gründe
    Algen und Keime

    Freibäder vor dem Hitzekollaps: Warum Chlor, Personal und Technik nicht mehr reichen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Automatenladen
    Ladenschlusszeiten

    Kleinstsupermärkte: Kommunen dürfen Sonntagsöffnung begrenzen

    von Gudrun Mallwitz
  • Der Kanton Zug (hier der Ort Arth) in der Schweiz am Zugersee gibt Steuergeld an seine Bürger zurück
    Haushaltsüberschuss

    Steuergeld zurück an die Bürger: Die Schweiz zeigt, was in Deutschland kaum denkbar ist...

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
    Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

    Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
    Wo welche Regeln gelten

    Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

    von Gudrun Mallwitz
  • Es gibt in Deutschland keine Wasserkrise - ein Professor für öffentliche Finanzen (Leibnitz Uni Hannover) legt Zahlen und Fakten zum Thema vor
    Ein Wissenschaftler klärt auf

    Ist die Wasserkrise erfunden?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Rassismus in Behörden
    Neue Studie veröffentlicht

    Rassismus in Behörden: Was Kommunen tun können

    von Rebecca Piron
  • Kommunen am Limit: Bürgermeister erklären ihre Situation und die Hintergründe
    Interview

    Warum Kommunen das Geld ausgeht: Bürgermeister erklärt die Ursachen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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