Politik

Werbeverbot für die Bundeswehr von Landesdirektion gekippt
Nach Zwickau nun auch Görlitz

Nach Zwickau: Auch Görlitz muss Werbeverbot für Bundeswehr zurücknehmen

Die Landesdirektion Sachsen stuft das Werbeverbot für Bundeswehr im Landkreis Görlitz als rechtswidrig ein. Der Kreistag muss den Beschluss aufheben – wie schon in Zwickau.
von Rebecca Piron
Gewerbesteuer Symbolbild Taschenrechner, Euro, Finanzamtschild
Gesetzesentwurf

Bund hebt Mindest-Hebesatz für Gewerbesteuer an – Chancen und Risiken für Kommunen

Ab 2027 soll der Mindest-Hebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen. Was das für Kommunen, Wettbewerb und Investoren bedeutet.
von Gudrun Mallwitz
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge bleibt ein Politikum - doch die Vorteile insbesondere auch für Frauen und Kinder unter den Migranten sind kaum von der Hand zu weisen...
Flickenteppich

Bezahlkarte: Berlin bremst – und die Praxis zeigt, was wirklich geht

Die Stadt Berlin bremst die Bezahlkarte – während andere Kommunen längst damit arbeiten, mehrere Bundesländer aber noch weiße Flecken sind. Und: Warum vor allem Frauen und Kinder unter den Migranten von der Karte profitieren.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2026

Dezember 2025