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Politik
Gastbeitrag
AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen
AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl 2026 ausgeschlossen. Staatsrechtler kritisieren das Verfahren. Was bedeutet das für die Demokratie?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Digitale Wahlhilfen
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026: Diese Wahlhilfen sind schon online
Wahl-O-Mat & Co. sollen bei den Landtagswahlen 2026 Orientierung geben. Vor allem junge Wählerinnen und Wähler haben die Macher im Blick.
von
Gudrun Mallwitz
Aktive Mitgestaltung
Ideen erwünscht für das Bürgerbudget
In der Gemeinde Schondorf am Ammersee gibt es seit rund sieben Jahren ein Bürgerbudget. Was für diese Bürgerbeteiligung spricht und was es zu beachten gilt.
von
Dorothea Walchshäusl
August 2026
Gebäudemanagement
Mit Kennzahlen den Energieverbrauch der Stadthalle steuern
von
Annette Lübbers
Bürgergeld-Kosten
Neue Grundsicherung: Alte Terminverstöße zählen nicht – Kommunen zahlen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Staatsrechtler schlagen Alarm
AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Widmung des Rathauses
Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Juli 2026
Neues EU-Gesetz
KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Wahlausschüsse
Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?
von
Dr. Dominik Lück
Rechtslage zum Thema Parkausweise
Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Geldregen für kleine Gemeinde
94 Millionen Euro für Oststeinbek: Wem gehört die Gewerbesteuer wirklich?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Algen und Keime
Freibäder vor dem Hitzekollaps: Warum Chlor, Personal und Technik nicht mehr reichen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Ladenschlusszeiten
Kleinstsupermärkte: Kommunen dürfen Sonntagsöffnung begrenzen
von
Gudrun Mallwitz
Haushaltsüberschuss
Steuergeld zurück an die Bürger: Die Schweiz zeigt, was in Deutschland kaum denkbar ist...
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen
Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Wo welche Regeln gelten
Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten
von
Gudrun Mallwitz
Ein Wissenschaftler klärt auf
Ist die Wasserkrise erfunden?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Neue Studie veröffentlicht
Rassismus in Behörden: Was Kommunen tun können
von
Rebecca Piron
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