Deutschland kann bei KI seine Stärken ausspielen. Franz-Reinhard Habbel sieht nach dem Digitalgipfel auch Chancen für die Kommunen – vorausgesetzt, sie gestalten den Wandel aktiv mit.

Der Bundestag hat die Verteilung von Umsatzsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Zusätzliche allgemeine Hilfen für Städte, Gemeinden und Landkreise sind nicht vorgesehen. Angesichts der Finanzkrise wächst die Kritik.