Politik

Automatenladen
Ladenschlusszeiten

Kleinstsupermärkte: Kommunen dürfen Sonntagsöffnung begrenzen

Ein Gericht in Regensburg bestätigt, dass Städte und Gemeinden die Rund-um-die-Uhr-Öffnung verbieten können.
von Gudrun Mallwitz
Der Kanton Zug (hier der Ort Arth) in der Schweiz am Zugersee gibt Steuergeld an seine Bürger zurück
Haushaltsüberschuss

Steuergeld zurück an die Bürger: Die Schweiz zeigt, was in Deutschland kaum denkbar ist...

Der Kanton Zug will Haushaltsüberschüsse per Steuerrabatt an Bürger und Unternehmen zurückgeben. Dürften deutsche Kommunen ebenfalls Steuern erstatten oder Geld zurückzahlen?
von Christian Erhardt-Maciejewski
In Niedersachsen dürfen mehrere Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen. Staatsrechtler sehen den Ausschluss problematisch - Recht Aktuell: Was erlaubt ist und was nicht
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2026

Juni 2026