Politik

Straßenausbaubeiträge bleiben Streitthema
Infrastruktur

Straßenausbaubeiträge: Vorstoß gescheitert – Finanzierungsproblem bleibt

Straßenausbaubeiträge in Brandenburg: Ein Ministervorstoß, 48 Stunden, eine politische Niederlage – und ein Finanzierungsproblem, das bleibt.
von Rebecca Piron
An bisher unveröffentlichten angeblichen Entwürfen aus dem Bauministerium zum Vorkaufsrecht gibt es massive Kritik
Referentenentwurf zum Herunterladen

Baugesetzbuch: Kommunales Vorkaufsrecht mit Gesinnungs-TÜV?

Im Bauministerium wird geprüft, ob Kommunen Immobilienkäufe stoppen können – wenn Käufer als extremistisch gelten. Kritiker warnen vor einem Dammbruch: Droht eine neue Form staatlicher Kontrolle über Eigentum?
von Christian Erhardt-Maciejewski
KI in der Verwaltung
Praxisbeispiel: KI-Potenzialanalyse

Wo KI in der Verwaltung wirklich hilft

Die Kommune Bad Soden-Salmünster hat 34 Verwaltungsprozesse analysiert, um herauszufinden, wo der Einsatz von KI sinnvoll – und rechtlich möglich ist.
von Monique Opetz

März 2026