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Politik

Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
Neues EU-Gesetz

KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

Ab 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht. Wann Kommunen KI-Texte markieren müssen – und wann eine menschliche Prüfung genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungstreue
Wahlausschüsse

Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

Die Prüfung darf nicht bei der politischen Einordnung einer Partei oder bei einzelnen zugespitzten Äußerungen stehen bleiben, so Anwalt Dominik Lück.
von Dr. Dominik Lück
Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
Rechtslage zum Thema Parkausweise

Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2026

  • Wasser Sprungbrett
    Badespaß

    Pop-up-Becken rettet Freibad-Saison

    von Dorothea Walchshäusl
  • Team arbeitet an Laptops
    OZG-Leistungen beschleunigen

    Roll-in-Teams – Lösung für schnellere Verwaltungsdigitalisierung?

    von Monique Opetz
  • Verwaltung neu denken Ilona Benz
    Moderne Verwaltung

    Bürgerservice, der selbstständig macht

    von Dr. Ilona Benz
  • Gratis-Tampons: Wie kostenlose Menstruationsartikel Periodenarmut beenden sollen.
    Maßnahmen gegen Periodenarmut

    Gratis-Tampons: Was Kommunen wirklich zahlen

    von Rebecca Piron
  • Bürgerbahnhof in Sulzfeld
    Stadtentwicklung

    Bürgerbahnhof Sulzfeld: Vom Schandfleck zum Vorzeigeprojekt

    von Rebecca Piron
  • Der Jahresabschluss
    Finanzen

    Forderungen im kommunalen Jahresabschluss realistisch bewerten

  • Neues Gutachten zum Zensus 2022
    Finanzen

    „Destatis stellt uns eine Blackbox hin“ – Neues Gutachten zum Zensus 2022

    von Rebecca Piron
  • Für mehrjährige Instandsetzungen an kommunaler Infrastruktur fehlt bislang eine eigene Verpflichtungsermächtigung. Ein Vorschlag zur Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts.
    Weiterentwicklung des Haushaltsrechts

    Lücke im Haushaltsrecht: Verpflichtungsermächtigung

    von Matthias Wiener
  • Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
    Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

    Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

    von Gudrun Mallwitz
  • Aktionstag: Kommunen am Limit
    Finanzlage

    Kommunen am Limit: "Das ist kein Haushaltsgrummel, das ist struktureller Alarmzustand"

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2026

  • So schützen sich Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Grafik
    Sicherheit

    Gewalt im öffentlichen Dienst: Können Bedienstete sich schützen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Immobilienpreise in 50 Landkreisen gesunken. Das zeigt der Wohnatlas 2026.
    Immobilienmarkt

    Immobilienpreise: In diesen Kommunen lohnt sich der Wohnungskauf

    von Rebecca Piron
  • Im Bundeskanzleramt tagten der Kanzler und die Ministerpräsidenten
    Ministerpräsidentenkonferenz

    Kommunen reagieren enttäuscht auf Finanzreform

    von Gudrun Mallwitz
  • Hitze: Sonne
    Hitzeschutz

    Cool bleiben - mit Konzept: Kommunen im Hitzesommer

    von Silke Böttcher
  • Franz-Reinhard Habbel
    Gewerbesteuer

    Raus aus dem Pilotmodus mit dem Gewerbesteuerbescheid!

    von Franz-Reinhard Habbel
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