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Politik

Alle Ergebnisse

Bürgermeister-Wahlen im Osten: Diese Ergebnisse sorgen jetzt für politischen Wirbel

Bürgermeisterwahlen in Sachsen und Brandenburg sorgen für Aufsehen: Ergebnisse aus Aue, Görlitz, Zehdenick, Panketal und weiteren Kommunen im Überblick. Wer gewonnen hat und warum die Wahlen deutschlandweit diskutiert werden.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Eine Säule an der Tankstelle zeigt die aktuellen Tankpreise. Die Entlastungsprämie sollte die stark steigenden Preise für Arbeitsnehmer bezahlbarer machen.
Kommt jetzt der Vermittlungsausschuss?

Entlastungsprämie gestoppt: Bundesrat lehnt 1.000-Euro-Zahlung ab

Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt. Was die Entscheidung im weiteren Verlauf für Kommunen und Beschäftigte bedeutet.
von Rebecca Piron
US-Flagge -Truppenabzug aus Deutschland
Trump-Ankündigung

US-Truppenabzug: Milliardenverluste für Kommunen

Kommunen warnen bei einem US-Truppenabzug vor Jobverlusten, Leerständen und wegbrechender Kaufkraft. Bayern kündigt Hilfe an.
von Gudrun Mallwitz

Juni 2023

  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Eine große Mehrheit der Deutschen ist gegen die Aktionen der Klimakleber, zeigen neue Umfrageergebnisse von Forsa für KOMMUNAL
    Forsa-Aktuell

    Klimakleber: Große Mehrheit verurteilt Aktionen und Sympathisanten

    von Peter Matuschek
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Sven Hense, Manager Digitale Verwaltung der Stadt Bonn.
    OZG

    "Schulterschluss für schnellere Digitalisierung"

    von Carmen Molitor
  • Windräder? Im Paderborner Land sind sie überall zu finden.
    Erneuerbare Energie

    Wenn Windräder die Kommune finanziell retten

    von Annette Lübbers
  • Baustellen überall: Aber der Investitionsstau bleibt gewaltig.
    Sanierung

    Mit diesem Finanzierungsmodell will eine Stadt den Investitionsstau an Schulen beenden

    von Annette Lübbers

Mai 2023

  • Frau mit Flaggen
    Ehrenamt

    Kulturdolmetscher als Brückenbauer in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl
  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grafik Akten
    Digitalisierung

    Schluss mit der Antragsverwaltung

    von Franz-Reinhard Habbel
  • Heizungsanlage
    Wärmewende

    Wärmepläne sollen verpflichtend werden

    von Gudrun Mallwitz
  • Kommunen sollen Facebook verlassen? Das Wort Bürgernähe scheint vielen Datenschützern ein Fremdwort zu sein, meint Christian Erhardt
    Leitartikel

    Datenschützer: Die Totengräber der Bürgernähe

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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