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Politik

Im Bundeskanzleramt tagten der Kanzler und die Ministerpräsidenten
Ministerpräsidentenkonferenz

Kommunen reagieren enttäuscht auf Finanzreform

Das Prinzip ist nicht neu, wird aber nicht eingehalten: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt sollen die Kommunen nicht mehr im bisherigen Ausmaß auf den Kosten sitzen bleiben. Doch ihre Rechung ist eine andere.
von Gudrun Mallwitz
Hitze: Sonne
Hitzeschutz

Cool bleiben - mit Konzept: Kommunen im Hitzesommer

Die Städte ächzen unter der Sommerhitze. Ob mobile grüne Zimmer, Mini-Wälder oder begrünte Dächer - so setzen Kommunen Ideen für mehr Schatten, Kühlung und Lebensqualität um.
von Silke Böttcher
Franz-Reinhard Habbel
Gewerbesteuer

Raus aus dem Pilotmodus mit dem Gewerbesteuerbescheid!

Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein überfälliger Schritt zu weniger Bürokratie und schnelleren Verfahren, meint Franz-Reinhard Habbel.
von Franz-Reinhard Habbel

Juli 2023

  • Symbolbild Haushaltsdefizit Mäünzen, Roter Pfeil nach unten
    Finanzen

    Kommunen rutschen in dauerhafte Schieflage

    von Gudrun Mallwitz
  • Garagenaufbauten
    Verdichtung

    Wohnen über der Garage - ein Pilotprojekt!

    von Dorothea Walchshäusl
  • Kita-Mobil
    Modellprojekt

    Frühförderung: Kita-Mobil kommt zu Kindern

    von Dorothea Walchshäusl
  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wärmeplanung: Symboldbild Hausskizze mit Heizungsdrehknopf
    Eilantrag

    Heizungsgesetz: Gericht verhindert geplanten Beschluss

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2023

  • Tipps zur Rettung der Innenstadt
    Acht Strategien

    So beleben wir die Innenstadt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Mann schwimmt im Schwimmbad
    Tipps

    So retten wir die Schwimmbäder

    von Dorothea Walchshäusl
  • Wohnraum soll es künftig in vielen Städten nur noch in Form von Mehrfamilienhäusern geben - aus angeblich umweltpolitischen Gründen - aber stimmt das? Ein Kommentar
    Leitartikel

    Wohnraum: Der Traum vom Plattenbau?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Smbolbild Digitalisierung Laptop und Geldscheine und Münzen
    Kommentar

    Digitalisierung muss man sich leisten können

    von Dr. Ilona Benz
  • Die EU verschärft die Asylpolitik vor allem an den Außengrenzen (hier in Griechenland) - Deutschland muss aber noch mehr tun, fordert Gerd Landsberg eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik
    Kommentar

    Neustart in der Migrationspolitik einleiten

    von Dr. Gerd Landsberg
  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Eine große Mehrheit der Deutschen ist gegen die Aktionen der Klimakleber, zeigen neue Umfrageergebnisse von Forsa für KOMMUNAL
    Forsa-Aktuell

    Klimakleber: Große Mehrheit verurteilt Aktionen und Sympathisanten

    von Peter Matuschek
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
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