Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.

Kleingarten, Parzellen

Reform

Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

Nicht nur für Wohngrundstücke müssen viele Eigentümer mehr Grundsteuer entrichten. Wochenendhausbesitzer zahlen teils das Zehnfache.

von Gudrun Mallwitz

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.

Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Millionen Euro Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.

von Rebecca Piron

November 2025

Klagen

BFH-Urteil zur Grundsteuer: Entscheidung mit Sprengkraft für Kommunen

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Wenn Bürgermeister zu viel sagen ...

von Tobias Schröter
Recht aktuell

Wahlkampf: Strengere Regeln für politische Werbung

von Dr. Dominik Lück

Oktober 2025

Wohnungsbau-Gesetz in der Praxis

So nutzen Sie die Möglichkeiten des Bauturbo

von Rebecca Piron
Drohende Insolvenz

Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen

von Dr. Maximilian Dombert
Tourismus

Verwaltungsgericht stoppt E-Scooter-Touren

von Gudrun Mallwitz

September 2025

Neues Gesetz

Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

von Kerstin von Staa
Bürokratie-Wahnsinn

Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

von Rebecca Piron
Finanzen und Stadtentwicklung

Grundsteuer C: Steuerungselement oder Rohrkrepierer?

von Rebecca Piron
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

August 2025

Recht aktuell

Spende im Bürgermeisterwahlkampf gefällig?
Recht aktuell

Nach Sturz auf Gullydeckel: Gemeinde muss zahlen

von Gudrun Mallwitz
Vorbereitung auf Umwegen

Kommunalwahlen 2025 in NRW – alle Fakten, Termine und Hintergründe

von Rebecca Piron
Schulweg

Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

von Gudrun Mallwitz
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Grundsteuer - Alles über die Grundsteuer C, Grenzen der Hebesätze und Co.

von Rebecca Piron