Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

FC Bayern Nebenverdienst OB

Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.

von Dr. Alexander Held

Redner

Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.

von Dr. Dominik Lück

Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam

Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.

von Rebecca Piron

Februar 2026

Flüchtlingspolitik

Asylpolitik: So reagieren Kommunen auf Dobrindts Vorstoß

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

von KOMMUNAL
Was erlaubt ist und was nicht

Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

von Rebecca Piron
Ordnungsamt

Wahlplakate zu groß - Stadt greift durch

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Kostenfreie Stadtzeitungen - geht das noch?

von Tobias Schröter
Recht

Die Datenschutz-Fallen für Kommunen

von Benjamin Lassiwe
Glätte

Streusalz in Berlin: Gericht kassiert Freigabe

von Gudrun Mallwitz
Kommunalwahlen in Hessen 2026

Hessen: Gericht kippt Wahlrechtsreform vor Kommunalwahlen

von Rebecca Piron

Januar 2026

Gesetzesentwurf

Bund hebt Mindest-Hebesatz für Gewerbesteuer an – Chancen und Risiken für Kommunen

von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

Fahrradstraße kassiert - Wegweisendes Urteil für Kommunen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verwaltung

Verordnungen, Pflichten: Das ändert sich 2026

von Annette Lübbers
Recht Aktuell

Blitzeis: Pflichten der Kommune, Pflichten der Bürger – und wer bei einem Sturz haftet

von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2025

Nach der Reform

Grundsteuer: Es muss nicht teurer werden

von Benjamin Lassiwe
Überblick für die Wahlen 2026

Kommunalwahlen in Hessen: alle Infos, Termine, Änderungen

von Rebecca Piron
Bayern wählt

Überblick: Das ändert sich bei den Kommunalwahlen in Bayern

von Rebecca Piron