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Politik / Recht

Kfz-Zulassung
Bund übernimmt neue Aufgabe

Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne

Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von Rebecca Piron
Blumenkübel auf Gehweg
Recht aktuell

Wann Blumenkübel erlaubt sind

Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von Gudrun Mallwitz
Hundehalter mit Hund vor einem Rathaus – NRW diskutiert über einen verpflichtenden Hundeführerschein
Gesetzentwurf

Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll

NRW plant einen verpflichtenden Hundeführerschein. Was Niedersachsen zeigt, welche Studien es gibt und welche Folgen Kommunen drohen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

September 2026

  • Bürgermeister auf Facebook, Instagram, TikTok und Youtube: Ein neuer Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg zeigt, wann ein vermeintlich privater Social-Media-Kanal rechtlich als amtliche Kommunikation gilt.
    Recht Aktuell

    Bürgermeister auf Social Media: Wann „privat“ plötzlich amtlich wird

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Klapperschlange
    Gefahrenabwehr

    Giftschlangen kosten Gemeinde mehr als 100.000 Euro - sie wehrt sich dagegen

    von Gudrun Mallwitz
  • Eine Stadt wollte für ihre Schulen gezielt neue Apple-iPads beschaffen. Das OLG Düsseldorf stoppte die Vergabe – mit wichtigen Folgen für kommunale IT-Ausschreibungen.
    Recht Aktuell

    iPad-Ausschreibung gekippt: Was das OLG-Urteil für Kommunen bedeutet

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2026

  • Bopfingen in Baden-Württemberg hob die Grundsteuer an
    Klagen

    Grundsteuer: Neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

    von Gudrun Mallwitz
  • Der Ausschluss von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen sorgt für eine Debatte über Wahlfreiheit, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Wahlausschüsse.
    Zeitungs-Gastbeitrag

    AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium unter Druck.
    Staatsrechtler schlagen Alarm

    AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Darf ein Stadtrat den Ratssaal für eine Swingerparty nutzen? In Mannheim könnte aus einer kuriosen Idee ein kommunalrechtlicher Streit werden.
    Widmung des Rathauses

    Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2026

  • Auch KOMMUNAL bietet Verwaltungen Lösungen für KI an - mit K.AI - unserer kommunalen artificial intelligence
    Neues EU-Gesetz

    KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Verfassungstreue
    Wahlausschüsse

    Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?

    von Dr. Dominik Lück
  • Vor einem Kölner Behindertenwohnheim fehlt ein Behindertenparkplatz. Die Stadt lehnt ab. Was Gerichte entschieden haben und was Kommunen beachten müssen.
    Rechtslage zum Thema Parkausweise

    Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Geldregen für Oststeinbek - eine kleine Gemeinde ist plötzlich reich - Grund ist ein Gerichtsurteil
    Geldregen für kleine Gemeinde

    94 Millionen Euro für Oststeinbek: Wem gehört die Gewerbesteuer wirklich?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Automatenladen
    Ladenschlusszeiten

    Kleinstsupermärkte: Kommunen dürfen Sonntagsöffnung begrenzen

    von Gudrun Mallwitz
  • In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
    Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

    Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
    Wo welche Regeln gelten

    Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

    von Gudrun Mallwitz
  • Recht Aktuell

    Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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