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Messe KOMMUNAL 2026
18.–19. November in Erfurt.
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Politik
/
Recht
Standortpolitik
Audi-Werk in Georgia: Was Ingolstadts Steuerloch Kommunen lehrt
Audi plant ein Werk in Georgia, Ingolstadt fehlen 12 Millionen Euro Gewerbesteuer. Was Kommunen daraus lernen.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Halloween und Silvester 2026
Böllerverbote: Städte verschärfen die Regeln
Bottrop verschärft zu Halloween die Regeln. Berlin rüstet sich für Proteste und mögliche Gewalt. Städte planen auch für Silvester Verbote.
von
Gudrun Mallwitz
Recht aktuell
Wer bestimmt die Kita-Beiträge?
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Grenzen kommunaler Satzungen bei Kita-Beiträgen gezogen. Rechtsanwältin Simin Fakhri erklärt, was Kommunen jetzt prüfen sollten.
von
Simin Fakhiri
Oktober 2026
Referentenentwurf
Neue Spielräume bei kommunalen Vergaben
von
Fabian Schiefner
Recht Aktuell
Mainzer Oktoberfest abgesagt: Warum immer mehr Stadtfeste vor dem Aus stehen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Neues Gesetz
Kommunen dürfen Alkoholverbotszonen einrichten
von
Gudrun Mallwitz
September 2026
Bund übernimmt neue Aufgabe
Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne
von
Rebecca Piron
Recht aktuell
Wann Blumenkübel erlaubt sind
von
Gudrun Mallwitz
Gesetzentwurf
Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell
Bürgermeister auf Social Media: Wann „privat“ plötzlich amtlich wird
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Gefahrenabwehr
Giftschlangen kosten Gemeinde mehr als 100.000 Euro - sie wehrt sich dagegen
von
Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell
iPad-Ausschreibung gekippt: Was das OLG-Urteil für Kommunen bedeutet
von
Christian Erhardt-Maciejewski
August 2026
Klagen
Grundsteuer: Neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
von
Gudrun Mallwitz
Zeitungs-Gastbeitrag
AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Staatsrechtler schlagen Alarm
AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Widmung des Rathauses
Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Juli 2026
Neues EU-Gesetz
KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Wahlausschüsse
Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?
von
Dr. Dominik Lück
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