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Politik
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Recht
Gefahrenabwehr
Giftschlangen kosten Gemeinde mehr als 100.000 Euro - sie wehrt sich dagegen
Mehr als 100.000 Euro hat Blaichach bereits für die Unterbringung der Tiere bezahlt. Die Gemeinde hofft nun auf den bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
von
Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell
iPad-Ausschreibung gekippt: Was das OLG-Urteil für Kommunen bedeutet
Das OLG Düsseldorf kippt eine iPad-Ausschreibung. Was das Urteil für Kommunen, Schulträger und künftige IT-Vergaben konkret bedeutet.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Klagen
Grundsteuer: Neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden aus Baden-Württemberg und Berlin gegen die Grundsteuer liegen jetzt in Karlsruhe.
von
Gudrun Mallwitz
August 2026
Zeitungs-Gastbeitrag
AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Staatsrechtler schlagen Alarm
AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Widmung des Rathauses
Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Juli 2026
Neues EU-Gesetz
KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Wahlausschüsse
Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?
von
Dr. Dominik Lück
Rechtslage zum Thema Parkausweise
Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Geldregen für kleine Gemeinde
94 Millionen Euro für Oststeinbek: Wem gehört die Gewerbesteuer wirklich?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Ladenschlusszeiten
Kleinstsupermärkte: Kommunen dürfen Sonntagsöffnung begrenzen
von
Gudrun Mallwitz
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen
Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Wo welche Regeln gelten
Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten
von
Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell
Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt
Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
von
Gudrun Mallwitz
Juni 2026
Herrenberg-Urteil
Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?
von
Dr. Tobias Schröter
Bundesgerichtshof
BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne
von
Gudrun Mallwitz
Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
Entgelttransparenz-Richtlinie: Das gilt für die Kommunen
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