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Politik
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Recht
Recht Aktuell
Mainzer Oktoberfest abgesagt: Warum immer mehr Stadtfeste vor dem Aus stehen
Das Mainzer Oktoberfest 2026 ist abgesagt. Auch andere Stadtfeste scheitern an Sicherheit, Brandschutz und Kosten. Was Kommunen jetzt tun können.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Neues Gesetz
Kommunen dürfen Alkoholverbotszonen einrichten
Schleswig-Holstein schafft eine neue Rechtsgrundlage für örtliche Alkoholverbote. Was Städte und Gemeinden jetzt wissen müssen.
von
Gudrun Mallwitz
Bund übernimmt neue Aufgabe
Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne
Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von
Rebecca Piron
September 2026
Recht aktuell
Wann Blumenkübel erlaubt sind
von
Gudrun Mallwitz
Gesetzentwurf
Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell
Bürgermeister auf Social Media: Wann „privat“ plötzlich amtlich wird
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Gefahrenabwehr
Giftschlangen kosten Gemeinde mehr als 100.000 Euro - sie wehrt sich dagegen
von
Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell
iPad-Ausschreibung gekippt: Was das OLG-Urteil für Kommunen bedeutet
von
Christian Erhardt-Maciejewski
August 2026
Klagen
Grundsteuer: Neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
von
Gudrun Mallwitz
Zeitungs-Gastbeitrag
AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Staatsrechtler schlagen Alarm
AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Widmung des Rathauses
Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Juli 2026
Neues EU-Gesetz
KI-Kennzeichnungspflicht im Rathaus: Nicht jeder ChatGPT-Text braucht ein Warnschild
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Wahlausschüsse
Verfassungstreue: Wer darf Bürgermeister werden?
von
Dr. Dominik Lück
Rechtslage zum Thema Parkausweise
Behindertenparkplatz vor einem Wohnheim: Warum die Stadt Köln ihn ablehnt
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Geldregen für kleine Gemeinde
94 Millionen Euro für Oststeinbek: Wem gehört die Gewerbesteuer wirklich?
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Ladenschlusszeiten
Kleinstsupermärkte: Kommunen dürfen Sonntagsöffnung begrenzen
von
Gudrun Mallwitz
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen
Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten
von
Christian Erhardt-Maciejewski
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