Recht | KOMMUNAL

Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.

von Gudrun Mallwitz

Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)

Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.

von Dr. Tobias Schröter

Neuseeland

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.

von Gudrun Mallwitz

Juni 2026

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Entgelttransparenz-Richtlinie: Das gilt für die Kommunen

Mai 2026

Recht aktuell

So gehen Kommunen richtig mit Spenden um

von Dr. Maximilian Dombert
OVG Rheinland-Pfalz

Zwangs-Betreuungspause in Kita erlaubt

von Gudrun Mallwitz

April 2026

Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr
Lärmschutz

WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

von Rebecca Piron
OVG

Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

von Gudrun Mallwitz

März 2026

Recht Aktuell

Allianz gegen Rechtsextremismus: Bundesverwaltungsgericht setzt neue Maßstäbe

von Rebecca Piron
Entscheidung

Gericht: Stadt muss Ausschüsse neu bilden

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Wann Kommunen Gewerbesteuer zurückzahlen müssen

von Dr. Tobias Schröter
Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

von Dr. Johannes Held
Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

von Dr. Dominik Lück

Februar 2026

Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Was in deutschen Kommunen rechtlich möglich ist

von Rebecca Piron
Flüchtlingspolitik

Asylpolitik: So reagieren Kommunen auf Dobrindts Vorstoß

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Motorradfahrer stürzt wegen Gullydeckel-Loch

von KOMMUNAL
Was erlaubt ist und was nicht

Wahlwerbung: Welche Vorgaben dürfen Kommunen machen?

von Rebecca Piron