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Politik

Der neue Personalausweis
Finanzen

Neuer Personalausweis - auf Kosten der Kommunen

Es ist ein bekanntes Muster: Der Bund beschließt etwas, die Kommunen zahlen drauf. Diesmal trifft es den Personalausweis. Und gleich zwei Großstädte wehren sich.
von Gudrun Mallwitz
Franz Reinhard Habbel
Kolumne

Rechenzentren - die neue Konfliktfrage

Das Logo von 1975 gegen Atomkraft wurde zum Symbol einer Protestbewegung. Fünfzig Jahre später zeichnet sich ein neues Konfliktfeld ab.
von Franz-Reinhard Habbel
Der Crash der SPD in Rheinland-Pfalz war an diesem Wochenende nicht das einzige Debakel der Sozialdemokraten - aber auch die CSU musste in Bayern ordentlich Federn lassen
Kommunalwahlen und Landtagswahlen

Wahlbeben erschüttert Deutschland – Bayern kippt, Berlin wankt

SPD stürzt ab, CDU triumphiert, Machtbeben in Bayern: Diese Wahlergebnisse verändern die Republik – und bringen die Regierung in Berlin ins Wanken.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2024

  • In vielen Gemeinderäten fehlt es an Kandidaten - was zu tun ist
    Vor den Kommunalwahlen

    Kommunalpolitik: So gewinnen wir mehr Menschen für den Gemeinderat

    von Oliver Junk
  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
    Gemeinderat und Stadtrat

    Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

    von Tobias Schröter

Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
    Gericht

    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

    von Gudrun Mallwitz
  • Flüchtlinge und Asylbewerber
    Verwaltungsgericht

    Kreis darf Gemeinde keine Asylbewerber zuweisen

    von Gudrun Mallwitz
  • Flüchtlingsunterkunft
    Flüchtlinge

    Ein Bürgermeister: "Am Rande unserer Kräfte"

    von Dorothea Walchshäusl
  • Erzieherin und Kinder
    Personalnot

    Quereinsteiger für Einsatz an Kitas qualifizieren

    von Dorothea Walchshäusl
  • Drohne am blauen Himmel
    Genehmigung

    Drohne im Einsatz - was ist erlaubt?

    von Gudrun Mallwitz
  • Leipzig
    Bevölkerung

    Großstädte: Ausländer wandern zu, Familien ins Umland ab

    von Gudrun Mallwitz
  • Vier alte Hansestädte arbeiten zusammen - es dürfen mehr werden.
    Kommunale Zusammenarbeit

    Vier Städte wollen gemeinsam Smart City werden

    von Annette Lübbers
  • Grundsteuerreform, Häuser, Symbolbild
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer: Absurde Situationen bei Bewertung

    von Gudrun Mallwitz
  • Jugend für Politik begeistern - eine kostenfreie Fachtagung
    Demokratie stärken

    Jugend für Politik begeistern

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Gera
    Deutschland-Studie

    Ranking: Wo Rentner sich viel leisten können, wo nur wenig

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

  • Trotz Zusage von Fördergeldern: Eine Gemeinde darf kein neues Basketballfeld bauen - Spendengelder statt Steuergelder sollen den Platz nun möglich machen
    Fördergelder-Irrsinn

    Haushaltskrise: Spenden statt Steuern - eine Gemeinde hilft sich selbst

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Ein Bürgermeister klagt gegen die Zuweisung von Flüchtlingen - im Bild: Das Kloster Herbst in der klagenden Gemeinde Dietramszell
    Recht Aktuell

    Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Jugend für Politik begeistern - Tipps von 2 Expertinnen
    Jugend und Politik

    Jugendliche und Kommunalpolitik: Digitale Wahlen als Chance

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