Politik

Für mehrjährige Instandsetzungen an kommunaler Infrastruktur fehlt bislang eine eigene Verpflichtungsermächtigung. Ein Vorschlag zur Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts.
Weiterentwicklung des Haushaltsrechts

Lücke im Haushaltsrecht: Verpflichtungsermächtigung

Mehrjährige Instandsetzungen belasten künftige Haushalte – doch eine konsumtive Verpflichtungsermächtigung fehlt bislang. Ein Reformvorschlag.
von Matthias Wiener
Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz

Oktober 2017

September 2017