Praxis

Freiburg darf Gehwegparken verbieten, urteilt das Verwaltungsgericht Freiburg
Verkehrsrecht

Urteil: Freiburg darf Gehweg-Parkplätze streichen

Das Verwaltungsgericht Freiburg stärkt Kommunen beim Gehwegparken: Städte dürfen markierte Gehweg-Parkplätze zugunsten des Fußverkehrs streichen. Das Urteil
von Rebecca Piron
Entlastungsprämie könnte zur Belastung für Kommunen werden.
Diskussion um Einmalzahlung

Entlastungsprämie beschlossen: Kommunen warnen vor Milliardenbelastung

Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie könnte Kommunen 2,6 Milliarden Euro kosten. Beamtenbund fordert Auszahlung, Landkreistag fordert Kompensation vom Bund. Und die Frage bleibt: Können Kommunen selbst entscheiden?
von Rebecca Piron

April 2019