Politik

Für mehrjährige Instandsetzungen an kommunaler Infrastruktur fehlt bislang eine eigene Verpflichtungsermächtigung. Ein Vorschlag zur Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts.
Weiterentwicklung des Haushaltsrechts

Lücke im Haushaltsrecht: Verpflichtungsermächtigung

Mehrjährige Instandsetzungen belasten künftige Haushalte – doch eine konsumtive Verpflichtungsermächtigung fehlt bislang. Ein Reformvorschlag.
von Matthias Wiener
Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Aktionstag: Kommunen am Limit
Finanzlage

Kommunen am Limit: "Das ist kein Haushaltsgrummel, das ist struktureller Alarmzustand"

Deutschlands Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Rekorddefizit, Investitionsstau, geschlossene Freibäder. Christian Erhardt erklärt im ausführlichen Radio-Interview, warum die Kommunen finanziell am Abgrund stehen.
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2018