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Politik

Der Ausschluss von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen sorgt für eine Debatte über Wahlfreiheit, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Wahlausschüsse.
Gastbeitrag

AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen

AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl 2026 ausgeschlossen. Staatsrechtler kritisieren das Verfahren. Was bedeutet das für die Demokratie?
von Christian Erhardt-Maciejewski
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Wahl. Wahlomat
Digitale Wahlhilfen

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026: Diese Wahlhilfen sind schon online

Wahl-O-Mat & Co. sollen bei den Landtagswahlen 2026 Orientierung geben. Vor allem junge Wählerinnen und Wähler haben die Macher im Blick.
von Gudrun Mallwitz
Aktive Mitgestaltung

Ideen erwünscht für das Bürgerbudget

In der Gemeinde Schondorf am Ammersee gibt es seit rund sieben Jahren ein Bürgerbudget. Was für diese Bürgerbeteiligung spricht und was es zu beachten gilt.
von Dorothea Walchshäusl

April 2021

  • Bundestag Gebäude Infektionsschutzgesetz Kompromiss
    Infektionsschutzgesetz

    Bundesnotbremse: Die neuen Corona-Regeln

    von Gudrun Mallwitz
  • Franz-Reinhard Habbel
    Politik

    Stadtlabore als Experimentier-Räume

    von Franz-Reinhard Habbel
  • Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
    Achtung vor Rückforderungen

    Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

    von Thomas Lachera
  • Nächtliche Ausgangssperre leere Städte
    Infektionsschutzgesetz

    Ausgangssperre: Warum zwei Landräte klagen

    von Gudrun Mallwitz
  • Bürgermeister hisst weiße Fahne
    Infektionsschutzgesetz

    Bürgermeister kritisieren Corona-Politik

    von Gudrun Mallwitz
  • Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
    Recht Aktuell

    Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

    von Norbert Portz
  • Hasswelle gegen Kommunalpolitiker - neues Gesetz ist endlich in Kraft
    Hetze gegen Kommunalpolitiker

    Gesetz gegen Hasskriminalität ist in Kraft getreten - das steht drin!

    von Miriam Marnich
  • Tübingen - die Geschäfte in der Altstadt sind geöffnet.
    Tübinger Modell

    Warum das Tübinger Modell bleiben darf

    von Gudrun Mallwitz
  • Supermarkt in Keukheim, Oberfranken
    Nahversorgung

    Supermarkt: Tante Emma wird digital - Tipps für den Dorfladen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kinos kommunal betreiben – das sichert eine wichtige Stätte der Begegnung und Kultur.
    Film

    Ein Plädoyer für das kommunale Kino

    von Fabian Schauren
  • Wenn die Post im Ort schließt - erste Kommunen betreiben ihre Filialen selbst
    Filiale in Eigenregie

    Damit die Post im Ort bleibt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Motoradfahrer
    Silent Rider

    Bikersaison - Motorradlärm Kampf angesagt

    von Gudrun Mallwitz

März 2021

  • Finanzen

    2 Milliarden Überschuss bei Kommunen in 2020

    von Patrick Pehl
  • Regensburg Steinernde Brücke Stadtansicht Modellregion
    Öffnungen aus Lockdown

    Diese Kommunen wollen Modellregionen werden

    von Gudrun Mallwitz
  • Zukunftsforscher

    Bürger-Beteiligung statt Wutbewegung!

    von Dr. Daniel Dettling
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